Hat die Selbstverwaltung eine Zukunft oder schafft sie sich gar selbst ab? Die Antwort auf diese Frage erhitzt die Gemüter. So auch auf der diesjährigen Veranstaltung des Vereins Betrieblicher Krankenversicherungen (BKV), der am 29. September in das Langenbeck-Virchow-Haus einlud, um mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und der Praxis diese Frage zu diskutieren. Die Selbstverwaltung muss weiterentwickelt werden, darin waren sich alle Beteiligten einig. Die Transparenz der Arbeit, Urwahlen und die Frage nach den Kompetenzen für dieses Ehrenamt wurden lebhaft diskutiert.  

BKV setzt sich für Selbstverwaltung ein  

Der BKV macht sich stark für die Selbstverwaltung. Denn die Selbstverwaltung der betrieblichen Krankenkassen blicke mit Stolz auf eine lange Geschichte bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die ersten Fabrikkassen entstanden, reflektiert Jürgen Brennenstuhl (Vorstand BKV, Daimler BKK) in seiner Begrüßung. Die Selbstverwaltung sei eine tragende Säule des Gesundheitswesens, das geplante „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“  würde jedoch das genaue Gegenteil zum Ausdruck bringen. Zur Einstimmung hieß es zunächst aber: Film ab! Brennenstuhl präsentierte zwei Filme, die der BKV zur Bedeutung der Selbstverwaltung und den Sozialwahlen 2017 produziert hat.  

Prinzip der Selbstverwaltung ist alternativlos  

Rita Pawelski war begeistert von den Kurzclips, die auf Youtube zu sehen sind. Pawelski ist Bundesbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen und eine Kämpferin für die Selbstverwaltung. Ihre Stärke sei, dass sich die Betroffenen um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten. Eine Alternative, Privatisierung oder Staatsverwaltung,  lehnt Pawelski strikt ab. Sie bezeichnet folgerichtig den Gesetzesentwurf als „Selbstverwaltungsschwächungsgesetz“. Ein Problem hätte sie jedoch mit dem Begriff Friedenswahl, über die die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Prinzip ohne den Gang zur Urne in die Gremien der Selbstverwaltung gelangen.  

Sozial, verantwortungsvoll und ergebnisorientiert – mit diesen Worten beschreibt Jürgen Coors (Daimler BKK) die Arbeit der Selbstverwaltung. Coors weiß, wovon er spricht. Denn er  blickt auf 30 Jahre Erfahrung in der Selbstverwaltung zurück. Gemeinsam mit Reimund Stolle (BKK Akademie Rotenburg/Fulda) berichteten sie aus der Praxis und betonten die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen demokratischen Prinzips.  

Online-Wahlen für mehr Wahlbeteiligung  

Kai Whittaker (MdB) sprach offen über die kritischen Stimmen in Sachen Selbstverwaltung im Bundestag, wo er Berichterstatter für die Sozialwahlen ist. Er ist der Ansicht, dass die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter den Herausforderungen dieses verantwortungsvollen Amtes nicht gewachsen seien, und es ihnen an den notwendigen Kompetenzen fehle. Mit diesen deutlichen Worten sorgte er für eine lebhafte Diskussion im Anschluss. Trotz der Kritik bezeichnet sich Whittaker selbst als „Kämpfer für die Selbstverwaltung“. Diese bräuchte aber zwingend eine politische Legitimation, die nur über Urwahlen erzielt werden könne.    

Martina Stamm-Fibich (MdB) sprach sich auch nachdrücklich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Selbstverwaltung aus, die sie als ein Element der Demokratie unseres Landes bezeichnet. Sie betonte weiter, dass man die Kompetenz im Gesundheitswesen nicht in drei Jahren erwerben könne und deshalb diejenigen mit Kompetenz ausgesucht werden sollten. Vor allem müssten mehr Frauen für dieses männerdominierte Amt gewonnen werden.