Die neuen Gesundheitspolitiker haben viel zu tun. Arztgespräche per Videochat, Stärkung der Pflegeberufe, eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen oder kürzere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten sind nur einige Beispiele. Vertreter der BKK PwC und der BKK B. Braun sprachen mit Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke über gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Bundesregierung.

BKK fordern Verbesserungen der Finanzierung

Am 30. April begrüßten Lars Grein, Vorstand der BKK PwC und Mario Heußner, Vorstand der BKK B. Braun den Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke. In den Räumen der BKK PwC am Standort Melsungen tauschten sie sich mit dem Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum aktuellen Geschehen in der Gesundheitspolitik aus.

Die Vertreter der unternehmensnahen Betriebskrankenkassen bewegte ein Thema ganz besonders. Das geplante Gesetz zur Entlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung greift in seiner derzeitigen Ausrichtung massiv in das Finanzbudget der Krankenkassen ein. Der neue Gesundheitsminister möchte allen Versicherten etwas Gutes tun, indem sie wenige Zusatzbeiträge zahlen müssen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch unter Umständen ihre Finanzreserven abbauen. Eine neue Obergrenze bestimmt, wie hoch das Finanzpolster einer Krankenkasse sein darf – und das ist weniger als vorher. Hat eine Krankenkasse weniger als 50.000 Mitglieder, entfällt für sie die Regelung zur Obergrenze („Öffnungsklausel“). Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht dies jedoch nicht für geschlossene Betriebskrankenkassen vor.

Lars Grein bewertet das Vorhaben kritisch: „Es gibt keine Krankenkasse, die Zusatzbeiträge unnötig hoch erhebt. Die Beiträge werden aufgrund einer gewissenhaften Haushaltsplanung bemessen. Von den Rücklagen müssen wir auch die Reformen der Gesundheitspolitik finanzieren. Zunächst sind Verbesserungen im Finanzausgleich notwendig, der derzeit nicht zielgenau funktioniert“. Die unternehmensnahen Betriebskrankenkassen lehnen daher die Änderung der Obergrenze ab und setzen sich dafür ein, dass die Öffnungsklausel für alle Kassenarten gleichermaßen gilt! Edgar Franke bekräftigte, dass die Politik aktiv werde müsse, um Fehlsteuerungen im Finanzausgleich („Morbi-RSA“) entgegenzuwirken. Die beiden Kassenvorstände sehen beim Risikostrukturausgleich dringenden Änderungsbedarf. Durch den BKK-Dachverband wurden bereits mehrfach Änderungsvorschläge an die Politik adressiert. Diese müssen jetzt aufgegriffen werden.

Betriebskrankenkassen unterstützen Versorgung auf dem Land

Im Gespräch mit dem SPD-Politiker ging es auch um die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Große Unternehmen aus der Produktions- und Dienstleistungsbranche die Standorte abseits der Ballungszentren betreiben, sind immer öfter mit einer unzureichenden Infrastruktur konfrontiert. Arztpraxen schließen, das nächste Krankenhaus ist eine Stunde entfernt.

Die Auswirkungen dessen bekommen nicht nur die dort ansässigen Menschen zu spüren, sondern auch die Unternehmen. Zu einer guten Lebensqualität gehört schließlich mehr, als ein guter Job mit guter Bezahlung. Die Entscheidung aufs Land zu ziehen, wird von vielen Faktoren beeinflusst. Mit der Gründung einer eigenen Betriebskrankenkasse könnten Unternehmen bei potentiellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern punkten und neue Versorgungsmodelle erschließen, die sonst nicht möglich wären.