Versicherte sollen entlastet werden, Krankenkassen geht es an ihre Rücklagen und der Finanzausgleich steht vor einer Reform. Gesundheitspolitiker diskutierten bei „BKV lädt ein…“ am 26. September über die bevorstehenden Veränderungen im System der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Abbau der Finanzreserven erst nach Reform

Haben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland zu viel Geld? Sollten sie gar ihren Versicherten Beitragsgelder zurückzahlen? „Vor 10 Jahren mussten bei den Krankenkassen noch die Löcher gestopft werden“, erinnert sich Dr. Thomas Gebhart. Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium steht hinter dem Vorhaben seines Gesundheitsministers Jens Spahn, der die Krankenkassen zum Abbau ihrer zum Teil sehr hohen Finanzreserven per Gesetz verpflichten will.

Zur Frage „GKV Finanzierung 2020: Was bringt die Reform?“ diskutierten auf dem Podium im Langenbeck-Virchow-Haus auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Weinberg (DIE LINKE) und BKK-Vertreter Lars Grein (BKK PwC). Sie alle sind sich darüber einig, dass zunächst der Finanzausgleich (Morbi-RSA) reformiert werden muss, bevor es an die Rücklagen der Krankenkassen geht.

Konstruktive Diskussionen sind erwünscht

Der Morbi-RSA erhitzt die Gemüter schon seit Jahren. Was die einen zu viel im Topf haben, haben die anderen zu wenig. Nun soll die geplante Reform zügig umgesetzt werden. Ab dem Jahr 2020 sollen die Krankenkassen beginnen, ihre Finanzreserven abzubauen. Das bedeutet, dass es bis Ende 2019 ein neues Modell zur Verteiler der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen geben muss. Die Podiumsteilnehmer*innen äußerten sich gegenüber Gebhart allerdings skeptisch, ob dann die Weichen für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Wettbewerb untereinander richtig gestellt seien werden.

Besonders die wissenschaftlichen Gutachten, die derzeit dazu ausgewertet werden, würden praktische Gegebenheiten wie zum Beispiel regionale Unterschiede in der Versorgung, nicht berücksichtigen. Lars Grein und Harald Weinberg fordern zudem eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen. Der parlamentarische Staatssekretär machte deutlich, dass die Gutachten nicht die alleinige Grundlage für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs bilden. Er rief vor allem die Krankenkassen auf, sich mit konkreten Ideen in diesen Prozess einzubringen. Der CDU-Vertreter machte jedoch auch klar, dass es keine perfekte Lösung für alle geben könne, versprach aber den Morbis-RSA bestmöglich zu gestalten.

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