Finanzloch der GKV darf nicht durch die Versicherten gestopft werden
Heute beraten die Mitglieder des Gesundheitsausschusses das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Dieses soll das drohende Defizit der Krankenkassen überbrücken. Auf 17 Mrd. Euro beziffert der Bundesminister für Gesundheit die Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr. Inzwischen ist jedoch klar, dass diese Ausgaben- und Inflationsprognose viel zu optimistisch war. Die Finanzlücke wird deutlich größer ausfallen. Dieses Defizit ist das Ergebnis, der vielen gesundheitspolitischen Geschenke an die Leistungserbringer in der Vergangenheit.
Die Regierungskoalition darf in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Versicherte und ArbeitgeberInnen nicht weiter belasten. Wir fordern deshalb, den Bundeszuschuss endlich soweit anzuheben, dass die Unterdeckung bei den Leistungsempfängern von ALG II beseitigt wird.
